Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der PPERP Vertriebs-GmbH, München

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) finden Anwendung auf alle Lieferungen und Leistungen, die die PPERP Vertriebs-GmbH an Kunden (Verbraucher und Unternehmer) erbringt. Sie sind Bestandteil aller diese Geschäfte betreffender Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

1.3 Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die PPERP Vertriebs-GmbH dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt

1.4 Anderslautende Bedingungen -soweit sie nicht schriftlich vereinbart werden -gelten nicht. Zwischen der PPERP Vertriebs-GmbH und dem Kunden von diesen AGB abweichende individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Diese AGB gelten auch dann, wenn die PPERP Vertriebs-GmbH in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Leistungsumfang und Vertragsschluss

2.1 Für den Leistungsumfang ist vorrangig das Angebot der PPERP Vertriebs-GmbH maßgeblich. Gewichts- und Maßangaben in Prospekten und Angeboten sind keine Beschaffenheitsgarantien. Zumutbare Abweichungen der Ausführung bleiben vorbehalten.

2.2 Die im Online-Shop der PPERP Vertriebs-GmbH enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der PPERP Vertriebs-GmbH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop derPPERP Vertriebs-GmbH integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.4 Die PPERP Vertriebs-GmbH kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax/ E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die PPERP Vertriebs-GmbH das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt die PPERP Vertriebs-GmbH schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt die PPERP Vertriebs-GmbH schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der PPERP Vertriebs-GmbH wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop der PPERP Vertriebs-GmbH eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der PPERP Vertriebs-GmbH archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.8 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der PPERP Vertriebs-GmbH kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.9 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.11 Bei jeder Weiterveräußerung oder unentgeltlichen Weitergabe ist der Kunde für die Beachtung der Herstellervorgaben, nationaler gesetzlicher Bestimmungen und etwaiger Ausfuhrvorschriften verantwortlich und hat die PPERP Vertriebs-GmbH insoweit soweit zulässig von allen Verpflichtungen.

2.12 Die von der PPERP Vertriebs-GmbH gelieferten Waren sind grundsätzlich zur Verwendung im deutschen Markt bestimmt. Im Falle von Export obliegt es dem Kunden selbst, die Verwendungsfähigkeit und Zulassung der Produkte im Bestimmungsland herzustellen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der PPERP Vertriebs-GmbH nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die PPERP Vertriebs-GmbH nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop der PPERP Vertriebs-GmbH mitgeteilt.

3.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt die PPERP Vertriebs-GmbH seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung der PPERP Vertriebs-GmbH führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Die PPERP Vertriebs-GmbH behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop der PPERP Vertriebs-GmbH mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die PPERP Vertriebs-GmbH bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

3.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop der PPERP Vertriebs-GmbH mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

3.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.9 Beim Kauf außerhalb des Online-Shops sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei Erhalt ohne Abzug in der vereinbarten Währung zu bezahlen. Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Kunden.

3.10 Die PPERP Vertriebs-GmbH behält sich vor, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen und ihre Leistung zurückzubehalten, wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Kunden.

3.11 Zurückbehaltungsrechte oder das Recht zur Aufrechnung stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln dürfen unter den vorstehenden Voraussetzungen nur in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln geltend gemacht werden.

4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang, Transportschäden

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die der PPERP Vertriebs-GmbH hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

4.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

4.4 Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung („Sachgefahr“) spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände auf ihn über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die PPERP Vertriebs-GmbH noch andere Leistungen, z.B. Anlieferung, übernommen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Falls der Versand ohne Verschulden der PPERP Vertriebs-GmbH unmöglich oder verzögert wird, geht die Sachgefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.5 Ist der Kunde Verbraucher so gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zur PPERP Vertriebs-GmbH auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

5) Lieferung und Lieferzeit

5.1 Die PPERP Vertriebs-GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.

5.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist -außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5.3 Die Frist für Lieferungen und Leistungen verlängert sich angemessen im Fall höherer Gewalt, insbesondere bei Naturereignissen, Pandemien, Krieg, Maschinenschäden und sonstigen nicht vorhersehbaren betrieblichen Störungen, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, soweit dies von der PPERP Vertriebs-GmbH nicht zu vertreten ist. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund der vorbezeichneten Umstände unmöglich oder unzumutbar, ist die PPERP Vertriebs-GmbH berechtigt, vom Vertrag voll oder teilweise zurückzutreten.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Von der PPERP Vertriebs-GmbH gelieferte bewegliche Sachen (nachstehend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet) bleiben bis zur vollständigen Tilgung aller, auch künftiger, Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden -gleich aus welchem Rechtsgrund - Eigentum der PPERP Vertriebs-GmbH, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der PPERP Vertriebs-GmbH.

6.2 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt Namens und im Auftrag der PPERP Vertriebs-GmbH, die zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung das vorbehaltene Eigentum an den Erzeugnissen behält. Eine derartige Be- oder Verarbeitung erfolgt unentgeltlich und ohne Verpflichtung für PPERP Vertriebs-GmbH. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht PPERP Vertriebs-GmbH gehörenden beweglichen Sachen durch den Kunden steht PPERP Vertriebs-GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes (Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer, soweit angefallen) der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, wenn er sich das Eigentum an der Vorbehaltsware gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer 6 vorbehält. Er tritt der dies annehmenden PPERP Vertriebs-GmbH hierzu bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller, auch künftiger, Forderungen der PPERP Vertriebs-GmbH aus der Geschäftsverbindung ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Auf Verlangen der PPERP Vertriebs-GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zur Zahlung an die PPERP Vertriebs-GmbH anzuzeigen. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch die PPERP Vertriebs-GmbH zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die PPERP Vertriebs-GmbH ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der PPERP Vertriebs-GmbH nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde PPERP Vertriebs-GmbH auf deren Verlangen hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, der PPERP Vertriebs-GmbH die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung Die PPERP Vertriebs-GmbH ist selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

6.4 Zu anderen als den in den Ziffern 6.2 und 6.3 genannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.

6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PPERP Vertriebs-GmbH zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt die PPERP Vertriebs-GmbH die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

6.6 Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige Verfügungen und Eingriffe durch Dritte hat der Kunde der PPERP Vertriebs-GmbH unverzüglich mitzuteilen.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die PPERP Vertriebs-GmbH umfassend zu unterstützen, um die Eigentumsrechte der PPERP Vertriebs-GmbH an Vorbehaltsware nach der nationalen Rechtsordnung des Liefer- und Bestimmungsortes im Sinne der vorstehenden Vereinbarungen durchzusetzen.

6.8 Die PPERP Vertriebs-GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7) Mängelrüge und Abnahme

7.1 Die nachstehenden Regelungen der Ziffer 7 gelten nur für Unternehmer nicht für Verbraucher. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang zur Feststellung von Fehlmengen und Transportschäden zu prüfen. Im Fall eines Transportschadens ist ein Schadensprotokoll zur Sicherung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen das Transportunternehmen (Post, Eisenbahn, Spediteur etc.) anzufertigen. Der PPERP Vertriebs-GmbH ist dieses Schadensprotokoll unverzüglich zu übermitteln.

7.3 Mängel können nur innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, der betreffende Mangel ist nicht offensichtlich. Versteckte Mängel sowie die mangelhafte Ausführung von sonstigen Leistungen sind PPERP Vertriebs-GmbH unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich anzuzeigen.

7.4 Soweit der Kunde aufgrund von Höherer Gewalt (Ziffer 5.4) an einer Prüfung der Ware gehindert ist, verlängert sich die Frist zur Rüge nach Ziffer 7.3 in angemessenem Umfang.

7.5 Soweit eine Abnahme ausdrücklich vereinbart ist, zeigt die PPERP Vertriebs-GmbH dem Kunden die Abnahmebereitschaft schriftlich an. Verzögert sich die Abnahme um mehr als14 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Abnahmebereitschaft, gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn die Abnahme wird aufgrund von durch die PPERP Vertriebs-GmbH zu vertretenden Gründen verweigert. Die PPERP Vertriebs-GmbH weist den Kunden in diesem Fall darauf hin, dass die Ware als abgenommen gilt. Dies gilt entsprechend für Teillieferungen.

8) Mängelhaftung

8.1 Die nachstehenden Regelungen der Ziffer 8 gelten nur für Unternehmer nicht für Verbraucher. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Liegt ein Mangel an Lieferungen oder Leistungen der PPERP Vertriebs-GmbH an einen vor und wurde dieser rechtzeitig im Sinne von Ziffer 7.2 dieser AGB gerügt, wird die PPERP Vertriebs-GmbH nach ihrer Wahl unentgeltlich nachbessern oder neu liefern („Nacherfüllung“), sofern der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

8.3 Ein Mangel liegt nicht vor, soweit sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden erwartet werden konnte. Die Verwendbarkeit von Einmalprodukten beschränkt sich auf den ersten Gebrauch. Ferner liegt kein Sachmangel bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder fehlerhafter Montageanleitung vor, wenn die Montage fehlerfrei vorgenommen worden ist. Ein Sachmangel liegt ebenfalls nicht vor bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, falscher Lagerung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, die nicht von der PPERP Vertriebs-GmbH zu verantworten sind. Liefert die PPERP Vertriebs-GmbH eine geringfügig andere Sache oder eine geringfügig andere Menge als vereinbart, ist der Käufer nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatz berechtigt.

8.4 Zur Vornahme aller der PPERP Vertriebs-GmbH notwendig erscheinenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen hat der Kunde der PPERP Vertriebs-GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere auf Anforderung den Liefergegenstand an PPERP Vertriebs-GmbH oder an eine durch die PPERP Vertriebs-GmbH von Fall zu Fall zu bestimmende Werkstatt einzusenden, anderenfalls ist die PPERP Vertriebs-GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Sicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die PPERP Vertriebs-GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der PPERP Vertriebs-GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

8.5 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstands. Die PPERP Vertriebs-GmbH kann die Nacherfüllung im Übrigen verweigern, soweit sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

8.6 Bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch die PPERP Vertriebs-GmbH ersetzte Teile werden Eigentum der PPERP Vertriebs-GmbH.

8.7 Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Vertragspreises nur berechtigt, wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt oder die PPERP Vertriebs-GmbH eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lässt. Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Kunde nicht zum Rücktritt berechtigt. Das Recht zur Minderung des Vertragspreises bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10 dieser AGB.

8.8 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der PPERP Vertriebs-GmbH für die daraus entstehenden Schäden. Gleiches gilt für die ohne Einwilligung der PPERP Vertriebs-GmbH vorgenommenen Änderungen.

8.9 Der Kunde kann keine Mängelhaftungsansprüche geltend machen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder ihn grob fahrlässig nicht kennt, es sei denn, der Mangel wurde von der PPERP Vertriebs-GmbH arglistig verschwiegen oder die PPERP Vertriebs-GmbH hat eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben, die den Mangel betrifft.

8.10 Ansprüche des Kunden wegen Mängelhaftung gemäß dieser Ziffer 8 verjähren zwölf Monate nach Ablieferung des Liefergegenstandes beim Kauf- und Werklieferungsvertrag bzw. -wenn dieses vereinbart ist -nach der Abnahme der Leistung. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 10 dieser AGB sowie für den Rückgriffsanspruch des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf gemäß § 478 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

8.11 Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt, bestehen aber nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.12 Soweit die PPERP Vertriebs-GmbH nicht nach Ziffer 10 dieser AGB haftet, sind weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Kunden gegen PPERP Vertriebs-GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

9) Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

9.1 Die PPERP Vertriebs-GmbH ist verpflichtet, die Lieferung lediglich am vereinbarten Bestimmungsort frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter („Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der PPERP Vertriebs-GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die PPERP Vertriebs-GmbH innerhalb der in Ziffer 8.9 dieser Geschäftsbedingungen bestimmten Frist gegenüber dem Kunden nach den nachfolgenden Bestimmungen.

9.2 Die PPERP Vertriebs-GmbH wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Liefergegenstände entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist dies der PPERP Vertriebs-GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die Rücktritts- oder Minderungsrechte nach Maßgabe von Ziffer 8.6 dieser AGB zu. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10 dieser AGB. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde der PPERP Vertriebs-GmbH die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich anzeigt, eine Verletzung gegenüber dem Dritten nicht anerkennt und der PPERP Vertriebs-GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistung ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.3 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde eine Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder wenn die Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Kunden, durch eine von der PPERP Vertriebs-GmbH nicht vorhersehbare Anwendung, durch eine Änderung durch den Kunden oder durch eine Nutzung der Leistung zusammen mit nicht von PPERP Vertriebs-GmbH gelieferten Produkten verursacht wird.

9.4 Für Rechtsmängel gilt im Übrigen Ziffer 10 dieser AGB entsprechend. Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach Ziffer 10 dieser AGB.

9.5 Soweit die PPERP Vertriebs-GmbH nicht nach Ziffer 10 dieser AGB haftet, sind weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen PPERP Vertriebs-GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen wegen Rechtsmängeln ausgeschlossen.

10) Haftung

10.1 Die PPERP Vertriebs-GmbH haftet unbeschadet vorstehender und nachfolgender Regelungen und Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die PPERP Vertriebs-GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften die PPERP Vertriebs-GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit der PPERP Vertriebs-GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10.3 Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen.

10.4 Gegenüber Unternehmern gilt: Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 10 geregelten Schadensersatzansprüche gegen die PPERP Vertriebs-GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der PPERP Vertriebs-GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.5 Die Parteien haften im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11) Compliance, Anti-Korruptionsregelungen

11.1 Der Kunde sichert zu, dass er im Einklang mit geltenden gesetzlichen Bestimmungen handelt, insbesondere, dass Normen des Kartellrechts sowie Regelungen zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung und andere strafrechtliche Bestimmungen eingehalten werden.

11.2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde gegen vorstehende Pflichten aus Ziffer 11.1 verstößt, ist die PPERP Vertriebs-GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der PPERP Vertriebs-GmbH ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Im Falle einer solchen Rücktritts ist die PPERP Vertriebs-GmbH von jeglicher Leistungspflicht befreit und ist der Kunde verpflichtet, die PPERP Vertriebs-GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen hinsichtlich jeglicher Schäden freizustellen, soweit diese Schäden auf einer schuldhaften Verletzung des Kunden der Verpflichtungen aus dieser Ziffer beruhen.

12) Sicherheitsbestimmungen

Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn verpflichtenden nationalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Zulassung, Installation, Betrieb, Wartung und Reparatur und Weiterveräußerung der Liefergegenstände verantwortlich und verpflichtet, diese zu erfüllen. Der Kunde ist verpflichtet, die PPERP Vertriebs-GmbH von allen Ansprüchen, die gegen die PPERP Vertriebs-GmbH aufgrund der Nichtbeachtung derartiger Vorschriften durch den Kunden geltend gemacht werden, freizustellen.

13) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

14) Datenschutz

Der Kunde erteilt seine Einwilligung zu der Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch die PPERP Vertriebs-GmbH zum Zwecke der Vertragserfüllung. Details zu Online-Shop und Webseite sind der Datenschutzvereinbarung zu entnehmen.

15) Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Ausschließlicher Gerichtsstand München. Die PPERP Vertriebs-GmbH ist nach ihrem Ermessen berechtigt, auch das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.

15.2 Ist der Kunde Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsvorschriften des deutschen internationalen Privatrechts.

16) Alternative Streitbeilegung

16.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

16.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

16.3 Die PPERP Vertriebs-GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu auch nicht bereit.

 

Stand Mai 2021